Presse und Stimmen
Pressemitteilung vom 13.09.2026 Walther verpasst Stichwahl: „Ich bin stolz auf unseren gemeinsamen Wahlkampf“
Grüner OB-Kandidat gratuliert den beiden Stichwahlkandidaten und dankt seinem Team und allen Unterstützer*innen
Michael Walther hat bei der Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig die Stichwahl verpasst. Nach dem vorläufigen Zwischenergebnis erreicht er vorraussichtlich Platz 3. In die Stichwahl ziehen Amtsinhaber Thorsten Kornblum (SPD) und Maximilian Pohler (CDU) ein.
„Natürlich hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Ich bin angetreten, weil ich überzeugt bin, dass Braunschweig neue Impulse, klare Entscheidungen und eine Politik braucht, die Zukunft konkret gestaltet. Für die Stichwahl hat es heute nicht gereicht. Das respektiere ich.“ sagt Walther.
Den beiden Kandidaten gratuliert Walther zum Einzug in die Stichwahl: „Ich wünsche beiden einen fairen und engagierten weiteren Wahlkampf.“
Besonders dankbar zeigt sich Walther gegenüber seinem Team und den vielen Menschen, die seine Kandidatur unterstützt haben: „Was die Braunschweiger Grünen in diesem Wahlkampf auf die Beine gestellt haben, macht mich unglaublich stolz. Viele haben plakatiert, Flyer verteilt, Veranstaltungen organisiert, an Haustüren geklingelt, diskutiert und viel ihrer Freizeit investiert. Das war eine enorme Gemeinschaftsleistung. Dafür kann ich gar nicht genug Danke sagen.“
Auch den Wähler*innen, die ihm ihre Stimme gegeben haben, dankt Walther ausdrücklich. Ihr Vertrauen sei für ihn Verpflichtung, sich weiter für seine politischen Ziele einzusetzen: „Unsere Ideen verschwinden nicht mit einem Wahlergebnis. Eine moderne Verwaltung, bezahlbares Wohnen, eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft, bessere regionale Mobilität sowie ein weltoffenes und vielfältiges Braunschweig bleiben wichtige Aufgaben.“
„Unterschiedliche politische Positionen gehören zur Demokratie. Wir müssen sie hören, diskutieren und auch streitig austragen können. Was dabei immer bleiben muss, ist der Respekt voreinander. Das starke Abschneiden der AfD in vielen Teilen unserer Stadt besorgt mich. Umso wichtiger ist es, dass wir wieder mehr Menschen für demokratische Ideen, Beteiligung und konkrete Lösungen gewinnen. Demokratie muss zeigen, dass sie zuhört, handelt und das Leben vor Ort verbessern kann.“
„Braunschweig ist meine Heimat. Hier bin ich geboren und aufgewachsen, hier habe ich viele Jahre gearbeitet und hier liegt mir unglaublich viel am Herzen. Das wird sich nicht ändern. Beruflich werde ich nun meine Aufgabe im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen wieder aufnehmen. Ich bin dankbar für diesen Wahlkampf, für jedes Gespräch und für jeden Menschen, der diesen Weg mit mir gegangen ist.“
Walther abschließend: „Braunschweig kann Zukunft. Für alle. Daran glaube ich heute genauso wie vor diesem Wahlkampf.“
Pressemitteilung vom 06.09.2026 Walther zur Sachsen-Anhalt-Wahl: „Dieses Ergebnis ist ein Arbeitsauftrag für alle Demokratinnen und Demokraten“
Grüner OB-Kandidat: Demokratie muss im Alltag funktionieren – Politik muss zuhören, erklären und handeln
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich Michael Walther, Grüner Oberbürgermeisterkandidat in Braunschweig, besorgt über das starke Abschneiden der AfD. Nach den vorliegenden Prognosen und Hochrechnungen ist sie mit rund 44 Prozent klar stärkste Kraft geworden.
Der AfD Landesverband in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und auch die Parteifunktionäre schrecken nicht vor der Nähe zu Neonazis zurück. Die AfD-Wähler*innen haben bewusst eine rechtsextreme Partei gewählt und tragen dafür die Verantwortung. Für Walther zeigt diese Wahl auf, dass die Menschen unzufrieden sind und sich nach Veränderung sehnen: “Die Bürger*innen wollen einen funktionierenden Sozialstaat, Beteiligungsangebote vor Ort und echte Teilhabe.”
Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass fast jede zweite Stimme an eine Partei gegangen ist, die politische Unzufriedenheit, Ängste und gesellschaftliche Konflikte für ihre Politik nutzt und verschärft. Es sei deshalb an der Politik, die Entscheidungen verständlicher und bürgernäher zu treffen. Politik müsse nahbar und real sein, auch dort wo es weh tut, meint Michael Walther und sagt weiter:
“Ich werde keine rechtsextremen Positionen übernehmen, um Rechtsextreme zu bekämpfen. Wir müssen die Menschen ernst nehmen, die unzufrieden sind, sich nicht gehört fühlen oder erleben, dass Probleme über Jahre ungelöst bleiben. Die demokratische Antwort darauf lautet: zuhören, entscheiden und handeln.“
Als Oberbürgermeister wolle er deshalb auch dorthin gehen, wo das Vertrauen in Politik gering sei: „Wir müssen wissen, was die Menschen in ihrem Stadtteil beschäftigt. Und dann müssen wir gemeinsam mit Verwaltung und lokalen Akteuren möglichst schnell konkrete Lösungen umsetzen. Dabei müssen wir auch rechtsextreme Desinformationskampagnen als solche benennen. Unser Ziel muss es sein, die Menschen wieder für das demokratische Spektrum zu gewinnen.”
Walther weiter: „Demokratie verteidigen wir mit klarer Haltung gegen Rechtsextremismus. Aber wir stärken sie auch jeden Tag neu, indem Politik funktioniert, Entscheidungen getroffen und demokratische Kompromisse respektiert werden. Das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt ist deshalb auch für uns in Braunschweig ein Auftrag: zuhören, Probleme lösen und Vertrauen zurückgewinnen.“
Sein Dank gelte zugleich den Grünen in Sachsen-Anhalt: „Mein großer Dank gilt Suse Sziborra-Seidlitz, den vielen Grünen Mitgliedern, Unterstützer*innen sowie den Ehrenamtlichen, die in den vergangenen Wochen auf Straßen, an Haustüren und an Infoständen für Demokratie geworben haben. Ich freue mich sehr, dass mit den Grünen weiterhin eine starke demokratische, soziale und ökologische Stimme im Landtag vertreten ist. Danke an alle Demokrat*innen, die mit ihrer Stimme für demokratische Parteien Verantwortung übernommen haben.“
Pressemitteilung vom 04.09.2026 VW-Zukunftsplan: „Braunschweig muss jetzt seine Stärken ausspielen“
Walther zu VW-Zukunftsplan: „Braunschweig muss jetzt seine Stärken ausspielen“
Grüner OB-Kandidat sieht vorsichtigen Grund zum Aufatmen für den Standort Braunschweig – fordert zugleich breitere wirtschaftliche Aufstellung der Stadt
Nach der Zustimmung des Volkswagen-Aufsichtsrats zum Zukunftsplan 2030 sieht Michael Walther, Grüner Oberbürgermeisterkandidat für Braunschweig, für den Braunschweiger Standort zunächst Grund zum vorsichtigen Aufatmen. Das Werk Braunschweig gehört nicht zu den vier deutschen Standorten, für die Volkswagen derzeit keine gesicherten Folgeaufträge sieht.
„Für die Beschäftigten in Braunschweig ist es eine gute Nachricht, dass unser Standort in der aktuellen Debatte nicht zu den unmittelbar gefährdeten Werken gehört. Das ist aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Volkswagen steht vor einem tiefgreifenden Umbau und jetzt kommt es darauf an, wie der Vorstand den beschlossenen Zukunftsplan konkret umsetzt“, erklärt Walther.
Entscheidend sei, dass Einsparungen nicht zum Selbstzweck würden. Volkswagen müsse jetzt zeigen, mit welchen Produkten, Technologien und Investitionen der Konzern langfristig wettbewerbsfähig bleiben wolle.
“Der aktuelle Kompromiss der gestrigen Aufsichtsratssitzung zeigt wie wichtig die IG Metall mit ihren engagierten Gewerkschafter*innen und die Landesbeteiligung an Volkswagen sind.”, lobt Walther die Arbeitnehmer*innenvertretung und führt weiter aus:
„Beschäftigung sichern heißt für mich nicht, die heutige Struktur einzufrieren. Entscheidend ist, dass die Werke gute Zukunftsaufgaben bekommen. Das Braunschweiger Werk hat mit seiner Kompetenz bei Batteriesystemen, Lenkungen und weiteren Komponenten früh gezeigt, dass Transformation funktionieren kann. Diese technologische Stärke müssen wir weiter ausbauen.“
Walther betont zugleich, dass die aktuelle Entwicklung eine strategische Aufgabe für die gesamte Stadt sei. Braunschweigs wirtschaftlicher Erfolg muss langfristig breiter aufgestellt werden und unabhängiger von einer dominierenden Branche werden.
„Volkswagen ist und bleibt ein zentraler Teil unseres Wirtschaftsstandorts. Aber eine resiliente Stadt setzt auf mehrere Säulen. Wir haben mit unserer Forschungslandschaft, der TU-Braunschweig, starken wissenschaftlichen Einrichtungen, dem Mittelstand, dem Handwerk und innovativen Unternehmen beste Voraussetzungen, zusätzliche wirtschaftliche Standbeine aufzubauen.“, betont der Grüne Oberbürgermeisterkandidat.
“Als Oberbürgermeister werde ich Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung enger zusammenbringen und die Stadt als Zukunftsstandort für neue Technologien und Arbeitsplätze positionieren.”, kündigt Walther abschließend an.
„Unsere Aufgabe als Stadt ist zweifach: Wir müssen Volkswagen und seine Beschäftigten bei der Transformation unterstützen und gleichzeitig dafür sorgen, dass in Braunschweig neue Unternehmen, Technologien und Arbeitsplätze entstehen. So machen wir unsere Wirtschaft krisenfester und sichern Beschäftigung nicht mit Parolen, sondern mit einer langfristigen Strategie.“, meint Walther abschließend.
Pressemitteilung vom 03.09.2026 Braunschweig kann Zukunft für alle! Mein Starterkit als Oberbürgermeister
Mein Starterkit als Oberbürgermeister
Braunschweig hat viel Potenzial: eine starke Wissenschaft, innovative Unternehmen, engagierte Menschen und eine hohe Lebensqualität. Gleichzeitig müssen wir bei wichtigen Themen schneller werden.
Meine Politik folgt deshalb vier Grundsätzen:
- Die Stadt muss schneller entscheiden und handeln.
- Wir müssen mit dem vorhandenen Geld mehr erreichen.
- Wir müssen Braunschweigs Stärken nutzen, um neue Chancen und Arbeitsplätze zu schaffen.
- Wir müssen dafür sorgen, dass Zukunft im Alltag der Menschen ankommt. Beim Wohnen, bei Mobilität, beim Klimaschutz und bei der Teilhabe.
Dafür will und muss ich nicht alles neu erfinden. Wo gute Konzepte und Beschlüsse bestehen, werde ich sie konsequent umsetzen und dort nachsteuern, wo es schneller oder besser gehen muss.
1. Verwaltung: Neue Führungskultur einführen
Seit 2015 arbeite ich in öffentlichen Verwaltungen und führe bereits heute. Dabei sind mir klare Ziele, eindeutige Zuständigkeiten und schnelle, nachvollziehbare Entscheidungen ungemein wichtig. Das ist keine Theorie, sondern gelebte Praxis.
Ich werde diese Führungskultur in der Stadtverwaltung stärken. Probleme sollen offen benannt und zugleich pragmatische Lösungsvorschläge gemacht werden. Wer Verantwortung übernimmt, bekommt meinen Rückhalt und soll dort entscheiden können, wo Verantwortung und Fachkompetenz liegen. Bei Konflikten moderiere ich und sorge schnell für eine klare Entscheidung.
Gute Ideen bekommen Freiraum. Neue Lösungen sollen, wo möglich, ausprobiert und Fachbereiche projektbezogen zusammenarbeiten.
Mein Ziel: mehr Eigenverantwortung, schnellere Entscheidungen und eine Verwaltung, die Probleme pragmatisch löst.
2. Haushalt: Ausgaben und Projekte nach transparenten Kriterien priorisieren
Die Stadt muss mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgehen. Ich werde deshalb klare Prioritäten setzen. Was einen hohen Nutzen für Braunschweig hat, den sozialen Zusammenhalt stärkt, zur Klimaneutralität beiträgt oder Fördermittel von EU, Bund, Land oder anderen Programmen erschließt, bekommt Vorrang.
Vorhaben mit geringer Wirkung müssen zurückgestellt werden. Gleichzeitig werde ich Einsparpotenziale bei Beschaffung, IT, Fuhrpark, Gebäuden und Verwaltungsstandorten systematisch prüfen.
Großprojekte brauchen ein realistisches Kosten- und Risikomanagement. Bei Prävention, Jugend, Kultur und sozialen Angeboten werde ich nicht kürzen. Besonders hier können gezielte Investitionen langfristig Kosten vermeiden und Lebensqualität sichern.
Mein Ziel: Jeder Euro der Stadt soll möglichst viel für Braunschweig bewirken.
3. Wohnen: Wohnungen ohne zusätzliche Versiegelung schaffen
Ich starte ein Wohnbauprogramm für bis zu 5.000 zusätzliche Wohnungen, ohne neue Acker- und Grünflächen zu versiegeln.
Dafür werden städtische Flächen, überdimensionierte Verkehrsflächen, Parkplätze, Brachen, Baulücken und Möglichkeiten zur Aufstockung systematisch erfasst. Gemeinsam mit Nibelungen-Wohnbau, Genossenschaften und privaten Akteuren werden geeignete Flächen priorisiert und erste Projekte angestoßen.
Familienförderung will ich neu ausrichten. Statt neue Bodenversiegelung zu fördern sollen Familien beim Erwerb, Umbau und der Sanierung von Bestandsimmobilien unterstützt werden. Die Zahl der Belegungsbindungen für Sozialwohnungen will ich mindestens erhalten, perspektivisch erhöhen.
Mein Ziel: schnell mehr Wohnraum schaffen, durch bessere Nutzung des Bestehenden statt neuer Versiegelung.
4. Energie- und Wärmewende: konsequent in erneuerbare Energien investieren
Der Wärmeplan ist beschlossen. Jetzt kommt die Umsetzung – und sie muss schneller werden. Gemeinsam mit BS|ENERGY werde ich die erste Flusswasserwärmepumpe voranbringen sowie Abwasserwärme und Geothermie stärker nutzen.
Fernwärme soll schneller ausgebaut und verdichtet werden. Geeignete Straßenzüge sollen möglichst in einem Zug erschlossen werden, statt Leitungen über Jahre abschnittsweise zu verlegen. Wo Fernwärme nicht sinnvoll ist, sollen Wärmepumpen die dezentrale Versorgung übernehmen. Dafür müssen Stromnetze zügig ausgebaut werden.
Auch den Rollout intelligenter Stromzähler (Smart Meter) will ich beschleunigen.
Mein Ziel: klimafreundliche, bezahlbare Wärme aus zunehmend erneuerbarer Energie.
5. Wirtschaft: Braunschweig zur Zukunftsstadt für Lösungen von morgen machen
Ich werde einen Zukunfts- und Wirtschaftsprozess starten, der unsere Stärken gezielt weiterentwickelt. Wirtschaft, Wissenschaft, Handwerk, Start-ups und Verwaltung kommen zusammen, um konkrete Projekte anzustoßen und neue Geschäftsfelder zu entwickeln.
Braunschweig hat besondere Kompetenzen in Mobilität, Automotive und Forschung. Dieses Cluster will ich stärken und weiterentwickeln. Gleichzeitig sollen neue Zukunftsfelder entstehen, etwa für Technologien und Dienstleistungen, die Menschen im Lebensalltag unterstützen.
Für die schnelleren Wege wird die Stadt unter meiner Führung einen festen Ansprechpartner für Unternehmen und Gründungen, schnellere Verfahren und die gezielte Vermittlung von Leerständen einführen. Forschung soll schneller zu Produkten, Unternehmen und Arbeitsplätzen führen.
Gerade beim Thema Wirtschaft ist es mir wichtig, Braunschweig als Teil unserer Region zu sehen und dementsprechend zu handeln.
Mein Ziel: Braunschweigs Stärken ausbauen, neue Märkte erschließen und Innovation schneller in Wertschöpfung verwandeln.
6. Mobilität: Alternativen zum Pkw über die Stadtgrenze hinaus ausbauen
Ich werde den Stadtbahnausbau konsequent vorantreiben und Fördermittel von Bund und Land gezielt nutzen. Planung, Genehmigung und Förderanträge sollen besser verzahnt werden, damit Projekte schneller umgesetzt werden.
Mobilität endet nicht an der Stadtgrenze. Das RegioBus-Netz soll direkte Verbindungen ins Umland schaffen. Die Radschnellwege nach Wolfsburg, Wolfenbüttel/Salzgitter und Vechelde werde ich priorisieren und auf dem Stadtgebiet durch Radwege und Velorouten ergänzen. Dafür starte ich eine Sanierungsoffensive für die Radinfrastruktur.
Auch das Auto wird Teil eines vernetzten ÖPNV. Nach dem Vorbild des Hamburger Verkehrsverbunds sollen Bus, Bahn, Carsharing und Mitfahrangebote einfach kombiniert werden können.
Mein Ziel: Stadt und Region besser verbinden und für jeden Weg eine attraktive Alternative zum eigenen Auto schaffen.
7. Klimaanpassung: Die Stadt vor Extremwetter schützen
Hitze und Starkregen werden auch für Braunschweig zu einer wachsenden Herausforderung. Ich werde deshalb vorhandene Konzepte konsequent umsetzen und den Schutz der Menschen verbessern.
Dazu gehören mehr Entsiegelung, Schatten und Bäume, funktionierende kostenfreie Trinkwasserangebote sowie eine konsequentere Regenwasserspeicherung. Den Galeria-Tunnel am Bohlweg werde ich als möglichen Starkregenspeicher prüfen lassen.
Alle öffentlichen Gebäude sollen besser vor Hitze geschützt werden. Dazu gehört insbesondere wirksame Außenverschattung. Wo diese nicht ausreicht, sollen weitere geeignete Maßnahmen umgesetzt werden.
Bei neuen Quartieren und öffentlichen Flächen soll das Schwammstadtprinzip stärker berücksichtigt werden: Wasser dort aufnehmen, speichern und nutzen, wo es fällt.
Mein Ziel: Braunschweig widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels machen und unsere Stadt auch an heißen Tagen lebenswert halten.
8. Teilhabe: Gutes und selbstständiges Leben für alle Generationen schaffen
Ich werde Stadtentwicklung konsequent aus Sicht der Menschen gestalten. Barrieren und unangenehme Raumsituationen auf Wegen, an Haltestellen und in öffentlichen Gebäuden sollen systematisch erfasst und Schritt für Schritt beseitigt werden. Bei Sanierungen und Neubauten müssen Barrierefreiheit und Sicherheit von Anfang an mitgedacht werden.
Stadtteilzentren will ich zu lebendigen Orten für Einkauf, Beratung, Kultur und Begegnung entwickeln. Gemeinsam mit den Stadtteilen sollen dafür konkrete, kostenfreie Projekte entstehen.
Das bestehende Beteiligungskonzept der Stadt werde ich konsequent anwenden. Die vereinbarten Instrumente sollen frühzeitig und dort eingesetzt werden, wo Menschen noch Einfluss auf Entscheidungen nehmen können.
Mein Ziel: Ein selbstständiges Leben für alle Generationen – unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder Behinderung. Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung haben in Braunschweig keinen Platz.
Pressemitteilung vom 17.08.2026 Rathaus-Neubau
Rathaus-Altbau, Rathaus-Neubau und Dankwardstraße als einen Verwaltungsstandort betrachten – Neubau auf sechs Geschosse und unter 22 Meter zurückbauen
Der mögliche Ankauf des ehemaligen Bankgebäudes in der Dankwardstraße bietet nach Ansicht des Grünen Oberbürgermeisterkandidaten Michael Walther die Chance, die bisherigen Planungen für den Rathaus-Neubau grundlegend neu zu bewerten. Statt Rathaus-Altbau, Rathaus-Neubau und Dankwardstraße isoliert zu betrachten, müsse die Stadt den gesamten Bereich als einen zusammenhängenden Verwaltungsstandort planen.
„Wir sollten nicht zuerst fragen, wie groß der Rathaus-Neubau werden soll, sondern wie viel Fläche die Stadt künftig tatsächlich für Verwaltung und Bürgerdienste benötigt. Rathaus-Altbau, Rathaus-Neubau und Dankwardstraße müssen deshalb als ein Gesamtkomplex betrachtet werden. Daraus ergibt sich der tatsächliche Flächenbedarf.“, erklärt Walther.
Die Stadt Braunschweig und die NORD/LB prüfen derzeit einen möglichen Ankauf der Dankwardstraße 1. Das Gebäude verfügt über rund 9.800 Quadratmeter Bruttogrundfläche und bietet neben öffentlich zugänglichen Bereichen auch Büroflächen.
Walther erwartet, dass sich durch eine Nutzung der Dankwardstraße der Flächenbedarf im Rathaus-Neubau deutlich reduzieren lässt. Sein Ziel: Der Neubau soll auf sechs Geschosse zurückgebaut und unter die Hochhausgrenze von 22 Metern gebracht werden.
„Ich will keinen Abriss um jeden Preis. Mein Vorschlag ist, den Rathaus-Neubau deutlich zu verkleinern und einen erheblichen Teil der Bausubstanz zu erhalten. Sechs Geschosse und weniger als 22 Meter Höhe wären ein sinnvoller Zielpunkt. Damit könnten wir die Massivität des heutigen Baukörpers deutlich reduzieren, Ressourcen schonen und den historischen Rathausturm wieder stärker zur Geltung bringen“, erläutert Walther.
Auch baurechtlich wäre der Rückbau relevant. Nach der Niedersächsischen Bauordnung gelten Gebäude mit mehr als 22 Metern Höhe als Hochhäuser und damit als Sonderbauten.
„Damit können hochhausbedingte Anforderungen an Brandschutz und technische Gebäudeausrüstung entfallen oder reduziert werden. Welche Einsparungen damit tatsächlich verbunden sind, muss transparent berechnet werden. Das gehört für mich zu einer seriösen Entscheidung über die Zukunft des Rathauses“, sagt Walther.
Einen Komplettabriss lehnt Walther auch mit Blick auf Ressourcen und Eigentumsverhältnisse ab. Der Rathaus-Neubau befindet sich nicht vollständig im Eigentum der Stadt.
„Wer den Komplettabriss fordert, muss auch erklären, wie mit den Miteigentümern umgegangen werden soll und welche Kosten ein Erwerb weiterer Flächen verursachen würde. Bevor wir große Mengen bestehender Bausubstanz beseitigen, sollten wir alle Möglichkeiten eines deutlich kleineren Rathaus-Neubaus ausschöpfen“, meint Walther.
Walther fordert deshalb eine Gesamtplanung für den Verwaltungsstandort: Welchen Flächenbedarf hat die Stadt künftig? Welche Verwaltungs- und Bürgerdienste können in der Dankwardstraße untergebracht werden? Welche Funktionen verbleiben im Rathaus-Altbau? Und wie klein kann der Rathaus-Neubau dadurch werden?
„Mein Ziel ist kein Weiter-so beim Rathaus, aber auch kein Abriss um jeden Preis. Wir sollten den gesamten Rathaus-Komplex neu ordnen: weniger Fläche, weniger Masse, weniger Ressourcenverbrauch – und wieder mehr Raum für den historischen Rathausturm und die Innenstadt.“ sagt Walther abschließend.
Pressemitteilung vom 08.08.2026 CSD Braunschweig Nachtbojen und muTiger als Ideen für mehr Schutz
Walther: “Vielfalt zeigt sich nicht allein an Regenbogenflaggen, sondern daran, ob Menschen sicher nach Hause kommen” – Grüner Oberbürgermeisterkandidat fordert zum Braunschweiger CSD konkrete Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit
Anlässlich des Braunschweiger CSD fordert der grüne Oberbürgermeisterkandidat Michael Walther konkrete kommunale Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit. Neben einer verlässlichen Förderung queerer Beratungs- und Begegnungsangebote schlägt er den Aufbau eines Netzes sicherer Anlaufstellen im Nachtleben sowie mehr Angebote zur Stärkung
der Zivilcourage vor.
„Queere Menschen müssen sich in Braunschweig frei, sichtbar und sicher bewegen können – ohne Angst vor Beleidigungen, Bedrohungen oder Gewalt. Vielfalt zeigt sich nicht allein an
Regenbogenflaggen, sondern daran, ob Menschen sicher nach Hause kommen.“ sagt
Walther.
Als Vorbild nennt Walther das Bielefelder Projekt „Nachtbojen“. Dort kennzeichnen sich Bars, Restaurants, Clubs und Hotels als sichere Anlaufstellen für Menschen, die sich bedroht fühlen.
Gemeinsam mit Gastronomie, Nachtleben, Polizei, Verkehrsbetrieben und queeren
Organisationen solle geprüft werden, ob ein solches Netzwerk auch in Braunschweig
aufgebaut werden kann, meint Walther und betont weiter:
“Hasskriminalität ist kein Phänomen des Nachtlebens, sondern längst Alltag für queere Menschen. Es ist unsere Aufgabe dem entgegenzutreten, uns mit Betroffenen zu solidarisieren und Angebote zu schaffen, die Zivilcourage aufbauen.”
Gerade deshalb spricht sich Walther für Zivilcourage-Trainings nach dem Vorbild der
muTiger-Stiftung aus. Sie vermitteln, wie Menschen Gefahrensituationen erkennen, Hilfe organisieren und Betroffene unterstützen können, ohne sich selbst zu gefährden.
„Queerfeindlichkeit geht uns alle an. Wir brauchen mehr Menschen, die hinschauen statt wegzusehen. Zivilcourage ist kein Zufall, sie muss gelernt werden. Deshalb sollte die Stadt solche Angebote aktiv fördern.“ , fordert Walther ein.
Ebenso fordert Walther eine langfristig verlässliche Finanzierung queerer Beratungs- , Jugend- und Begegnungsangebote. „Wer Beratung, Schutzräume, Jugendangebote oder den CSD organisiert, stärkt den Zusammenhalt in unserer Stadt. Dieses Engagement darf nicht von kurzfristigen Förderprogrammen abhängen. Es braucht verlässliche Unterstützung und feste
Ansprechpartner*innen in der Stadtverwaltung. “ , sagt Walther.
Für Walther ist der Schutz queeren Lebens eine demokratische Kernaufgabe.
„Eine demokratische Stadt erkennt man daran, dass niemand einen Teil der eigenen Identität verstecken muss, um sicher zu sein oder dazuzugehören. Ich will ein Braunschweig, das Vielfalt
nicht nur feiert, sondern sie jeden Tag schützt.“
Pressemitteilung vom 05.08.2026 Stadtbahnausbau nach Volkmarode
Stadtbahnausbau nach Volkmarode: Walther fordert zügigen Baubeginn und transparente Umsetzung
Der grüne Oberbürgermeisterkandidat Michael Walther spricht sich klar für den Ausbau der Stadtbahn nach Volkmarode aus. Nach dem Planfeststellungsbeschluss müsse das Projekt jetzt ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden. Gleichzeitig fordert Walther eine frühzeitige und transparente Information der Bürger*innen über die mehrjährige Bauphase.
„Seit 2018 wurde die Strecke intensiv geplant. Es gab Workshops, öffentliche Informationsveranstaltungen und ein umfangreiches Planfeststellungsverfahren mit Beteiligung der Anlieger*innen. Ich selbst habe an allen teilgenommen. Jetzt ist die Zeit der Debatten vorbei – jetzt muss gebaut werden.“, sagt Walther.
Die Bauarbeiten werden mehrere Jahre dauern. Für Walther ist deshalb entscheidend, dass die Menschen in Volkmarode frühzeitig über Bauabschnitte, Verkehrsführungen und Einschränkungen informiert werden.
„Eine Großbaustelle ist eine Belastung. Deshalb braucht es verlässliche Informationen, feste Ansprechpartner*innen und eine Bauplanung, die für alle nachvollziehbar ist.“
Walther weist zugleich die Forderung zurück, das Projekt jetzt noch infrage zu stellen.
„Wer glaubt, ohne Stadtbahnausbau gäbe es keine Baustelle, irrt. Die Berliner Heerstraße muss mit ihren Leitungen, Fahrbahnen sowie Fuß- und Radwegen ohnehin grundlegend erneuert werden. Ein Projektstopp würde Millionen an Planungskosten vernichten – ohne die Infrastrukturprobleme zu lösen.“, erläutert Walther
Mit der neuen Strecke werde nicht nur der öffentliche Nahverkehr verbessert. Auch die Berliner Heerstraße werde grundlegend modernisiert. Für Volkmarode und die Sally-Perel-Gesamtschule entfalle künftig das Umsteigen am Moorhüttenweg. Zudem entstünden sichere Fuß- und Radwege sowie eine moderne Wendeschleife.
„Wir investieren nicht nur in Schienen. Wir investieren in eine moderne Stadteinfahrt, mehr Verkehrssicherheit und eine bessere Anbindung von Volkmarode. Jetzt kommt es darauf an, das Projekt verlässlich umzusetzen und die Menschen während der gesamten Bauzeit mitzunehmen.“ sagt Walther abschließend.
Pressemitteilung vom 29.07.2026 Historischer Okertaltiefstand
Pressemitteilung Walther fordert kommunale Wasserstrategie und entschlossenes Handeln fürs Klima
Der historische Juli-Tiefstand der Okertalsperre ist ein deutliches Warnsignal. Nach Angaben des Harzwasserwerks war die Talsperre Ende Juli noch nie so leer wie in diesem Jahr. Zwar ist die Trinkwasserversorgung weiterhin gesichert, doch die Entwicklung zeigt, wie schnell sich Wasserverfügbarkeit und Niederschlagsmengen verändern können. Für Michael Walther, Grünen Oberbürgermeisterkandidaten für Braunschweig, ist klar: Die Stadt muss ihre Anpassung an die klimatischen Veränderungen deutlich beschleunigen.
„Wir dürfen nicht erst handeln, wenn die Wasserversorgung unter Druck gerät. Diskussionen über neue Versiegelungen im Stadtgebiet, die schleppende Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen und der langsame Ausbau der Regenwasserrückhaltung können wir uns nicht länger leisten“, sagt Walther.
Walther fordert deshalb eine kommunale Wasserstrategie für Braunschweig, die alle Maßnahmen zur Klimaanpassung bündelt und beschleunigt. Dazu gehören insbesondere:
- die konsequente Umsetzung des Leitbilds der wassersensiblen Stadt Braunschweig,
- die Beschleunigung von Entsiegelungsmaßnahmen und dem Ausbau der blau-grünen Infrastruktur,
- der Aufbau zusätzlicher Möglichkeiten zur Regenwasserspeicherung und -nutzung.
„Das Leitbild der wassersensiblen Stadt darf kein Konzept auf dem Papier bleiben. Wir müssen Wasser künftig dort speichern, wo es fällt, und es in Trockenzeiten wieder verfügbar machen. Regenwasser ist keine Last für die Kanalisation, sondern eine wertvolle Ressource“, betont Walther.
Ein konkreter Vorschlag ist für ihn die Umnutzung des ehemaligen Galeria-Horten-Tunnels.
„Der Tunnel liegt zentral unter der Innenstadt und wird in seiner bisherigen Form nicht mehr benötigt. Ich möchte prüfen lassen, ob er künftig als unterirdischer Regenwasserspeicher genutzt werden kann. Andere Städte setzen bereits auf unterirdische Speicheranlagen, um Starkregen zurückzuhalten und Wasser für Trockenzeiten verfügbar zu machen. Sollte sich eine Nutzung als technisch und wirtschaftlich sinnvoll erweisen, könnten dafür Bundesmittel aus den Programmen für Infrastruktur und Klimaneutralität eingesetzt werden“, erklärt Walther.
Auch bei der Entsiegelung sieht Walther erheblichen Handlungsbedarf.
„Wir müssen überall dort entsiegeln, wo es sinnvoll und möglich ist. Der neue Park an der Kannengießerstraße zeigt, wie Klimaanpassung und Lebensqualität zusammengehen. Die Aufenthaltsqualität ist gestiegen, der Park wird rege genutzt, und gleichzeitig profitieren die alten Bäume davon, dass Regenwasser wieder vor Ort versickern kann. Nachweislich stehen ausreichend Stellplätze in den Parkhäusern zur Verfügung. Was viele europäische Städte längst erfolgreich umsetzen, sollte auch in Braunschweig selbstverständlich werden.“ fordert Walther.
Als Oberbürgermeister will Walther die Anpassung an die Klimakrise zur Querschnittsaufgabe der gesamten Stadtverwaltung machen.
„Klimaanpassung betrifft nahezu alle Bereiche kommunaler Politik – von der Stadt- und Mobilitätsentwicklung über das Bauen bis hin zu Gesundheit, Grünflächen und sozialer Infrastruktur. Deshalb müssen wir Fortschritte anhand klarer Indikatoren regelmäßig messen und transparent veröffentlichen.“, sagt Walther.
Abschließend erklärt Walther: „Wir erleben gleichzeitig Trockenheit, Hitze und Starkregen. Die Antwort darauf ist eine Stadt, die wie ein Schwamm funktioniert: Sie nimmt Wasser auf, speichert es und gibt es in trockenen Zeiten wieder ab. Die Klimakrise wartet nicht. Braunschweig muss jetzt vom Reden ins Handeln kommen – mit einer kommunalen Wasserstrategie, einer konsequenten Schwammstadt-Politik und dem Mut, neue Lösungen umzusetzen.“
Pressemitteilung vom 21.07.2026 Veranstaltung Vielfalt entscheidet: Migration und Beteiligung in Braunschweig
Pressemitteilung Veranstaltung Vielfalt entscheidet: Migration und Beteiligung in Braunschweig
Michael Walther diskutiert mit Djenabou Diallo-Hartmann (MdL) und Cristina Antonelli-Ngameni über Teilhabe, Antidiskriminierung und kommunale Handlungsmöglichkeiten
Die Landesregierung plant ein Teilhabe- und Partizipationsgesetz. Ziel ist es, Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verankern und dafür verbindliche Strukturen zu schaffen. Diskriminierung soll abgebaut und eine gleichberechtigte Teilhabe in Gesellschaft und Landesverwaltung gestärkt werden.
Was kann das Gesetz leisten? Wie steht es um die gleichberechtigte Teilhabe in der Braunschweiger Stadtverwaltung? Sind die bestehenden Strukturen ausreichend, um Integration und Beteiligung zu fördern? Über diese Fragen möchten wir mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.
Unter dem Titel „Vielfalt entscheidet – Migration und Beteiligung in Braunschweig“ laden Bündnis 90/Die Grünen Braunschweig und Oberbürgermeisterkandidat Michael Walther am Freitag, 24. Juli 2026, um 17.30 Uhr in den Grünen Laden am Ägidienmarkt 13 ein. Der Eintritt ist frei.
Michael Walther, Oberbürgermeisterkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für Braunschweig, diskutiert mit Djenabou Diallo-Hartmann, Mitglied des Niedersächsischen Landtags und Sprecherin für Migration, Geflüchtete und Antirassismus, sowie Cristina Antonelli-Ngameni, Bürgermeisterin und Ratsfrau der Stadt Braunschweig.
Michael Walther erklärt: „Braunschweig ist vielfältig – das ist Realität und eine Stärke unserer Stadt. Doch Teilhabe entsteht nicht von allein. Politik und Verwaltung müssen alle Menschen erreichen. Wir müssen Barrieren abbauen und Beteiligung so gestalten, dass unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen tatsächlich in politische Entscheidungen einfließen.“
Veranstaltung kompakt
Titel: Vielfalt entscheidet – Migration und Beteiligung in Braunschweig
Datum: Freitag, 24. Juli 2026
Beginn: 17.30 Uhr
Ort: Grüner Laden, Ägidienmarkt 13, 38100 Braunschweig
Mit: Michael Walther, Djenabou Diallo-Hartmann und Cristina Antonelli-Ngameni
Eintritt: frei
Pressemitteilung vom 15.07.2026 Kampagnenvideo und Straßenwahlkampf
Walther startet Straßenwahlkampf: “Braunschweig kann Zukunft. Für alle.”
Mit einem neuen Kampagnenvideo und dem Start seines Straßenwahlkampfs wirbt Michael Walther, grüner Oberbürgermeisterkandidat für Braunschweig, für seine Vision einer sozialen, innovativen und lebenswerten Stadt. In den vergangenen Tagen wurden bereits 30.000 Flyer an Haushalte verteilt und 1.000 Wahlplakate im gesamten Stadtgebiet aufgehängt.
Im Mittelpunkt seiner Kampagne stehen drei zentrale Zukunftsaufgaben:
- Bezahlbares und passendes Wohnen schaffen – für alle Generationen und ohne neue Acker- und Grünflächen zu versiegeln.
- Braunschweig zur Zukunftsstadt machen – mit Innovationen aus Forschung und Wirtschaft, die schneller in der Praxis ankommen und gute Arbeitsplätze schaffen.
- Mobilität einfacher und verlässlicher gestalten – innerhalb der Stadt und über die Stadtgrenze hinaus, mit besseren RegioBus-Angeboten, neuen Radschnellwegen und modernen Mitfahrangeboten.
„Braunschweig hat enormes Potenzial. Jetzt kommt es darauf an, unsere Stärken mutig zu nutzen und die Zukunft aktiv zu gestalten. Braunschweig kann Zukunft. Für alle“, sagt Walther.
Er will zeigen, wie Braunschweig in den kommenden Jahren sozial, nachhaltig und wirtschaftlich erfolgreich weiterentwickelt werden kann. „Ich will, dass Wohnen bezahlbar bleibt, Mobilität zuverlässig funktioniert, unsere Wirtschaft innovativ bleibt und Klimaschutz das Leben der Menschen verbessert. Das gehört für mich zusammen. Gute Stadtentwicklung entsteht nicht durch Gegeneinander, sondern indem wir diese Herausforderungen gemeinsam angehen.“, erläutert Walther.
Das Kampagnenvideo zeigt Walthers Vorstellung einer modernen Großstadt, die wissenschaftliche Exzellenz, wirtschaftliche Stärke und hohe Lebensqualität miteinander verbindet. „Braunschweig verfügt über hervorragende Forschungseinrichtungen, innovative Unternehmen und eine engagierte Stadtgesellschaft. Jetzt müssen wir es schaffen, gute Ideen schneller in die Umsetzung zu bringen und unsere Stadt zum Zukunftslabor für die Lösungen von morgen zu machen.“, betont Walther.
In den kommenden Wochen wollen Michael Walther und die Braunschweiger Grünen an zahlreichen Infoständen und bei Veranstaltungen mit Bürger*innen ins Gespräch kommen.
„Die besten Ideen entstehen im Dialog. Deshalb bin ich in den nächsten Wochen in allen Stadtteilen unterwegs. Ich möchte wissen, was die Menschen bewegt – beim Wohnen, bei der Mobilität, in der Innenstadt, beim Hitzeschutz sowie bei Kitas, Schulen und der Pflege. Gute Politik beginnt mit Zuhören.“, sagt Walther.
Abschließend betont Walther: „Braunschweig kann Zukunft – aber nur gemeinsam. Besonders wichtig ist mir der Zusammenhalt in unserer Stadt. Braunschweig ist vielfältig, weltoffen und solidarisch. Als schwuler Mann weiß ich, wie wichtig Respekt, Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind. Deshalb trete ich entschlossen für Demokratie, Vielfalt und ein friedliches Miteinander ein. Eine starke Stadt entsteht dort, wo niemand zurückgelassen wird.“
Das neue Kampagenvideo ist auf Walthers Website www.michael-walther.net verlinkt.
Pressemitteilung vom 08.07.2026 VW-Aufsichtsratsitzung
Walther vor Volkswagen-Aufsichtsratssitzung: Transformation braucht einen klaren Zukunftsplan
Vor der Aufsichtsratssitzung der Volkswagen AG am 9. Juli fordert Michael Walther, grüner Oberbürgermeisterkandidat für Braunschweig, einen klaren Zukunftskurs für den Konzern.
„Volkswagen ist nicht irgendein Unternehmen. Am Konzern hängen Zulieferer, Handwerk, Dienstleister, kommunale Haushalte und vor allem zehntausende Beschäftigte mit ihren Familien. Deshalb darf die aktuelle Debatte nicht auf Stellenabbau und Standorte verengt werden. Volkswagen und die deutsche Automobilindustrie brauchen einen überzeugenden Zukunftsplan – mit starken Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation. Nur so kann der Konzern seine industrielle Stärke sichern und langfristig gute Arbeitsplätze erhalten“, erklärt Walther.
Walther fordert deshalb gemeinsam mit dem Land Niedersachsen eine Innovationsoffensive für den Automobilstandort Niedersachsen. Investitionen in Batterietechnologie, Softwareentwicklung, autonomes Fahren und Kreislaufwirtschaft müssten konsequent ausgebaut werden. „Niedersachsen hat beste Voraussetzungen, bei der Mobilität der Zukunft eine führende Rolle einzunehmen. Jetzt braucht es den Mut, diese Stärken gezielt zu bündeln. Deshalb schlage ich einen Zukunftspakt Mobilität vor, der Volkswagen, Zulieferer, Forschungseinrichtungen, Start-ups und das Land Niedersachsen enger zusammenbringt. Gemeinsam müssen wir Innovationen schneller zur Marktreife bringen und neue Wertschöpfung in unserer Region schaffen. Gerade in Batterietechnologie, Software, autonomem Fahren und Kreislaufwirtschaft entscheidet sich, ob Volkswagen auch in den kommenden Jahrzehnten international wettbewerbsfähig bleibt.“ sagt Walther.
Angesichts der Berichte über mögliche weitreichende Einschnitte bei Volkswagen warnt Walther davor, allein auf Sparprogramme zu setzen.
„Die Debatte über das Verbrenner-Aus hat vor allem eines gezeigt: Die Automobilindustrie braucht verlässliche politische Rahmenbedingungen statt ständig wechselnder Signale. Weltweit setzen immer mehr Staaten auf Elektromobilität und geben damit die Richtung vor. Die Transformation der Branche ist längst Realität. Elektromobilität, Digitalisierung, Software und neue Wettbewerber verändern den Markt grundlegend. Volkswagen muss darauf mit innovativen und wettbewerbsfähigen Produkten antworten. Der Konzern hat in seiner Geschichte immer wieder bewiesen, dass er sich erfolgreich neu erfinden kann. Daran glaube ich auch heute“, sagt Walther überzeugt.
Das Land Niedersachsen und die Arbeitnehmer*innenvertretung verfügen gemeinsam über eine starke Stellung im Aufsichtsrat. „Ich vertraue darauf, dass die Landesregierung ihren Einfluss verantwortungsvoll nutzt und sich für eine langfristig tragfähige Entwicklung des Konzerns einsetzt“, so Walther.
Für Braunschweig habe die Entwicklung von Volkswagen eine besondere Bedeutung. Die Stadt sei eng mit dem Unternehmen, dem Komponentenwerk, zahlreichen Zulieferern sowie vielen Dienstleistungsbetrieben verbunden. „Das Braunschweiger Komponentenwerk ist technologisch hervorragend aufgestellt und liefert zentrale Bauteile für zahlreiche Fahrzeugmodelle. Ich bin überzeugt, dass sich der Standort auch künftig im internationalen Wettbewerb behaupten wird“, sagt Walther.
Abschließend betont Walther: „Die Beschäftigten und ihre Familien brauchen jetzt Klarheit und eine glaubwürdige Perspektive – keine Drohkulissen. Ich stehe an der Seite der Mitarbeitenden und ihrer Gewerkschaften. Wer von Transformation spricht, muss auch zeigen, wie gute Industriearbeitsplätze in Zukunft gesichert werden.“
Pressemitteilung vom 08.07.2026 A39 Entscheidung
A39-Entscheidung: Walther und Hoffmann fordern neue Prioritäten in der Verkehrspolitik – Ausbau ist Armutszeugnis für unsere Mobilitätsregion
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum A39-Abschnitt zwischen Ehra und Weyhausen/Wolfsburg erklärt Michael Walther, grüner Oberbürgermeisterkandidat für Braunschweig:
„Der Lückenschluss der A39 ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Wir dürfen nicht alles auf ein Straßenbauprojekt setzen. Die Mobilität der Zukunft entsteht durch ein starkes Zusammenspiel von Schiene, Stadtbahn, Bus, Radverkehr und Straße. Wir brauchen klare Prioritäten: Erhalt vor Neubau und Investitionen in innovative Mobilitätslösungen – gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen. Jeder Euro, der in den Erhalt bestehender Infrastruktur oder in einen leistungsfähigen ÖPNV investiert wird, schafft für deutlich mehr Menschen einen unmittelbaren Nutzen als zusätzlicher Autobahnneubau“, ist Walther überzeugt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 8. Juli 2026 den Weg für den Ausbau des rund 14,2 Kilometer langen A39-Abschnitts zwischen Ehra und Weyhausen/Wolfsburg freigemacht. Der BUND war mit seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erfolglos.
Für Walther bleibt das Projekt trotz der gerichtlichen Entscheidung politisch umstritten. Braunschweig und die Region benötigten leistungsfähige Verkehrsverbindungen, wirtschaftliche Stärke und eine verlässliche Mobilität. Gleichzeitig müssten Klimaschutz, Flächenverbrauch sowie Natur- und Wasserschutz deutlich stärker berücksichtigt werden.
„Für eine Mobilitätsregion, die bundesweit zu den führenden Standorten für Forschung und Entwicklung im Verkehrsbereich gehört, ist dieser Ausbau ein Armutszeugnis. Statt immer neue Straßen zu bauen, sollten wir unsere vorhandene Infrastruktur intelligenter nutzen. Dazu gehört, Verkehrs- und Mobilitätsdaten in Echtzeit besser zu vernetzen. Künstliche Intelligenz kann helfen, Verkehrsströme effizienter zu steuern, Staus zu vermeiden und Routen zu optimieren. Das know-how dafür haben wir in Braunschweig versammelt. Niedersachsen braucht endlich eine Strategie für die Vernetzung von Mobilitätsdaten. Davon profitieren die Wirtschaft ebenso wie die Menschen in Braunschweig und in unserer Region“, sagt Walther.
Der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Hoffmann lehnt den Ausbau in aller Deutlichkeit ab: „Leipzig hat ein Urteil gefällt, keine Empfehlung ausgesprochen. Rechtlich zulässig heißt eben noch lange nicht sinnvoll. Wir haben fast 100 Jahre Erfahrung mit Autobahnbau, und die Bilanz für strukturschwache Regionen ist ernüchternd: Im besten Fall richten neue Autobahnen dort keinen Schaden an. Für den Landkreis Gifhorn heißt das im Klartext: Die A39 saugt die Region aus, statt sie zu stärken. Pendeln über immer weitere Strecken wird attraktiver, und entlang der überlasteten B4 machen Tankstellen, Restaurants und Supermärkte dicht, während ein paar Autobahnraststätten die gewachsene Infrastruktur der Orte ersetzen. Die Einfamilienhäuser verlieren an Wert. Ich hoffe sehr, die Lokalpolitik vor Ort hat Pläne in der Schublade – zu sehen ist davon bislang nichts.“
Gerade Braunschweig ist auf eine moderne regionale Mobilität angewiesen. Täglich pendeln viele Menschen zwischen Braunschweig, Wolfsburg, Salzgitter, Gifhorn, Wolfenbüttel und Peine. Dafür braucht es einen konsequenten Ausbau attraktiver Alternativen zum Auto – etwa mehr RegioBusse, Radschnellwege und moderne Mitfahrangebote. Doch gerade für diese Zukunftsinvestitionen fehlen bislang die finanziellen Mittel, auch weil der Bund weiterhin erhebliche Summen in den Straßenneubau lenkt.
„Unser Ziel muss sein, die Zahl der Autofahrten dort zu verringern, wo gute Alternativen möglich sind. Das entlastet die Straßen, verbessert die Erreichbarkeit für Wirtschaft und Handwerk und macht Braunschweig zugleich sicherer, leiser und lebenswerter“, erläutert Walther.
Hoffmann, weiter: „Dieser Autobahnneubau ist ein teurer Irrweg – geplant auf Grundlage veralteter Bevölkerungsdaten und längst überholter Kosten-Nutzen-Rechnungen. Während in der A39 Milliarden versenkt werden sollen, bröselt das Land buchstäblich auseinander: Brücken sind gesperrt oder gewichtsbeschränkt, Straßen und Schienen verrotten. ‚Erhalt vor Neubau‘ steht auf dem Papier – in Wahrheit wird dringend benötigtes, knappes Geld in überflüssigen Beton gegossen. Unternehmen brauchen verlässliche Verkehrswege. Wirtschaftliche Stärke entsteht aber nicht durch neue Autobahnen, sondern durch sanierte Straßen, funktionierende Schienen und digitale Vernetzung. Der Bund hat davon mehr als genug Baustellen – er sollte sie endlich abarbeiten, statt neue zu schaffen.“
Pressemitteilung vom 03.07.2026 Baustellen
Baustellen in Braunschweig: Walther will bessere Baustellenkommunikation
Jetzt beginnen zahlreiche Bauarbeiten an Straßen, Gleisen und Leitungen. Damit kommen zu den bestehenden Großbaustellen wie Hagenmarkt, Helmstedter Straße, Bültenweg oder Hamburger Straße noch weitere dazu.
„Sanieren ist richtig, damit unsere Infrastruktur funktionsfähig bleibt. Aber Menschen brauchen verlässliche und verständliche Umleitungen – gerade, wenn ÖPNV, Rad- und Autoverkehr gleichzeitig betroffen sind“, erklärt Walther. „Baustellen gehören zur Entwicklung einer Stadt. Entscheidend ist, dass sie gut geplant, gut erklärt und für die Menschen erträglich organisiert werden.“
Es gibt ein Baustellenmanagement in der Verwaltung. Hier wird versucht, eine möglichst gute Abstimmung zwischen Straßenbau, Leitungsarbeiten, ÖPNV, Radverkehr und Innenstadtentwicklung zu erreichen und die verschiedenen Baustellen so zu legen, dass die Stadt weiterhin gut funktioniert. Walther sieht dennoch Verbesserungsbedarf in der Baustellenkommunikation. “Wichtig seien aktuelle Informationen, verständliche Umleitungspläne, gute Beschilderung vor Ort. Wer zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkaufen oder in die Innenstadt will, muss frühzeitig wissen: Welche Wege funktionieren zu Fuß, mit dem Rad und mit dem Auto? Wo fahren Busse und Bahnen anders? Diese Informationen müssen gebündelt und einfach abrufbar sein.” so Walther.
Für die Gewerbetreibenden sind Baustellen eine Herausforderung. Wenn sie lange dauern, können sie existenzgefährdend werden. „Wenn Baustellen über längere Zeit den Zugang zu Geschäften erschwert, braucht es eine gute Unterstützung der Stadt. Wie zum Beispiel bessere Wegweisungen zu den Geschäften, aktives Baustellenmarketing, gemeinsame Werbeaktionen, temporäre Ersatzflächen für Außengastronomie und pragmatische Lösungen für den Lieferverkehr. Das werde ich als Oberbürgermeister deutlich ausbauen.“ erklärt Walther.
“Besonders bei längeren Baustellen kann eine finanzielle Unterstützung notwendig sein. Sie muss dann nach klaren Kriterien transparent, verlässlich und rechtssicher ausgezahlt werden. Dafür ist das Instrument Baustellen-Fonds grundsätzlich geeignet.” stellt Walther fest.
„Braunschweig kann Zukunft. Dazu gehören sanierte Straßen, sichere Radwege, zuverlässiger ÖPNV und moderne Leitungen. Genauso gehören dazu transparente Planung, gute Kommunikation und ein Blick für die Menschen und Gewerbetreibenden. Wir müssen alle während der Bauzeit so gut es geht damit leben.” sagt Walther abschließend.
Pressemitteilung vom 01.07.2026 Interkommunales Gewerbegebiet
Interkommunales Gewerbegebiet: Walther warnt vor überholter Flächen- und Wirtschaftspolitik
Zur heutigen Ratssitzung und der Debatte über ein mögliches interkommunales Gewerbegebiet Braunschweig/Salzgitter erklärt Michael Walther, Grüner OB-Kandidat:
„Ich halte die Wiederaufnahme der Planungen für ein interkommunales Gewerbegebiet Braunschweig/Salzgitter für den falschen Weg. Braunschweig braucht eine andere Flächenpolitik. Wir müssen vorhandene Gewerbeflächen konsequenter nutzen, Brachflächen aktivieren, leerstehende oder untergenutzte Gebäude einbeziehen und gemeinsam mit Eigentümerinnen und Eigentümern Potenziale zur Flächenoptimierung erschließen.“
Viele Flächen seien durch ebenerdige Parkplätze, ungenutzte Randbereiche oder wenig verdichtete Nutzungen blockiert. „Mich erstaunt, dass Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bislang kaum genutzt werden, um betriebliche Prozesse zu optimieren und dadurch auch Flächen effizienter zu nutzen“, erläutert Walther. Bevor weitere Freiflächen versiegelt würden, müsse zunächst der tatsächliche Bedarf ermittelt werden.
„Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen. In der Region gibt es noch Flächenkapazitäten in bereits ausgewiesenen und erschlossenen Gewerbegebieten. Diese gemeinsam weiterzuentwickeln und zu vermarkten, ist der richtige Weg. Wenn dennoch neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden, dann nur unter klaren Kriterien: so wenig zusätzliche Flächenversiegelung wie möglich, Planung nach dem Prinzip der Schwammstadt, Nutzung vorhandener Verkehrsinfrastruktur sowie eine gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Nahverkehr und dem Fahrrad“, so Walther.
Neue wie bestehende Gewerbeflächen sollten vor allem für die Ansiedlung und Erweiterung kleiner und mittelständischer Unternehmen aus zukunftsorientierten, flächeneffizienten Branchen sowie innovativer Start-ups vorgehalten werden. Braunschweig müsse seine Stärken als Standort für grüne Industrie, Hightech, Luft- und Raumfahrt, Forschung und Entwicklung, Mobilität, Gesundheitswirtschaft und Pharmazie weiter ausbauen.
„Die Böden im Süden und Osten Braunschweigs gehören zu den wertvollsten Böden Niedersachsens. Gerade Lössböden speichern Wasser besonders gut. Angesichts zunehmender Hitze, längerer Trockenperioden und häufiger Starkregenereignisse ist das ein wichtiger Beitrag zur Klimaanpassung. Wer solche Flächen versiegelt, nimmt der Stadt dauerhaft wertvolle Böden für Kühlung, Wasserversickerung und Landwirtschaft.“
Abschließend erklärt Walther: „Braunschweig kann Zukunft. Dafür brauchen wir gute Arbeitsplätze, Innovation und eine starke regionale Wirtschaft. Gleichzeitig müssen wir verantwortungsvoll mit der knappen Ressource Fläche umgehen und die interkommunale Zusammenarbeit in unserer Region deutlich stärken.“
Pressemitteilung vom 29.06.2026 Wahlprogramm der Grünen
Wirtschaft im Wandel: Tradition sichern, Neues ermöglichen
Die jüngsten Nachrichten aus der Braunschweiger Wirtschaft zeigen: Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen. Karstadt, BRAWO, Bühler und Wolters stehen beispielhaft für große wirtschaftliche Veränderungen in unserer Stadt.
“Diese Fälle sind unterschiedlich, aber zeigen dasselbe: Braunschweig darf wirtschaftliche Veränderungen nicht nur zur Kenntnis nehmen. Wir müssen aktiv daran arbeiten, dass unsere Stadt ein starker Standort für Unternehmen, Beschäftigte und neue Ideen bleibt“, erklärt Michael Walther, Grüner Oberbürgermeisterkandidat.
Walther betont dabei: “Politik und Verwaltung können unternehmerisches Handeln nicht ersetzen und einzelne Unternehmen retten. Aber die Stadt kann Rahmenbedingungen schaffen, die wirtschaftliches Handeln erleichtern. Genau darin liegt die Aufgabe eines Oberbürgermeisters.“ Verwaltung muss sich dabei als Dienstleisterin verstehen und Ideen ermöglichen. „Gute Ideen brauchen klare Zuständigkeiten sowie digitale und schnelle Bearbeitung für die Umsetzung.“
Dazu gehört für Walther vor allem, Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Verwaltung enger zusammenzubringen: „Braunschweig hat hervorragende Unternehmen, starke Forschungseinrichtungen, kreative Köpfe und eine engagierte Stadtgesellschaft. Dieses Potenzial müssen wir besser nutzen. Als Oberbürgermeister werde ich regelmäßig Unternehmen, Wissenschaft, Forschung, Verwaltung und regionale Partner an einen Tisch bringen, um Probleme frühzeitig zu erkennen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Dabei darf der Blick nicht nur auf große Traditionsunternehmen gerichtet werden. Der Wandel findet längst in neuen Gründungen, in IT, Dienstleistungen, Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz statt. Braunschweig muss für Gründer*innen, junge Unternehmen und innovative Mittelständler attraktiver werden.” stellt Walther fest.
Wichtig seien konkrete Standortfragen. „Braunschweig ist nicht allein stark, sondern als Teil einer vielfältigen Region. Wenn wir Fachkräfte halten und neue gewinnen wollen, müssen wir regional denken. Entscheidend sind gute regionale Verbindungen mit allen Verkehrsträgern, die gemeinsame Weiterentwicklung und Vermarktung bestehender und ggf. neuer Gewerbeflächen, bezahlbarer Wohnraum, Bildung und Betreuung. Fachkräfte wollen nicht nur arbeiten, sondern hier leben.”, sagt Walther.
In diesen Veränderungen bangen viele Menschen um ihren Arbeitsplatz. Stellenabbau sollte immer die letzte Option sein. Wo dennoch Arbeitsplätze wegfallen, muss Neues entstehen. “Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu ermutigen, über Weiterbildung, Vermittlung und Vernetzung, neue Arbeit zu finden. Braunschweig kann Zukunft. Aber Zukunft passiert nicht von allein. Wir müssen sie gemeinsam gestalten.” betont Walther abschließend.
Pressemitteilung vom 29.06.2026 Wirtschaft in Braunschweig
Hitzeschutz ist Daseinsvorsorge: Walther für schnellere Aufstellung des Hitzeaktionsplans und mehr Schatten in der Stadt
„Die Stadt hat ein Klimanpassungskonzept und erarbeitet ein Hitzeschutzkonzept. Das brauchen wir dringend. Die Frage ist, wann dies endlich fertig ist, damit die Verwaltung in die Umsetzung gehen kann. Neben mehr Bäumen, welche die Innenstadt beschatten und abkühlen, braucht es auch mehr öffentliche Zugänge zu kostenfreiem Trinkwasser.“, sagt Michael Walther, Grüner Oberbürgermeisterkandidat.
In dieser Woche werden in Braunschweig wieder Temperaturen deutlich der 30 Gradmarke erreicht. Die Klimakrise beschleunigt die Erderwärmung und Umweltereignisse wie Hitzewellen werden immer wahrscheinlicher und häufiger. Hitze ist ein hohes Gesundheitsrisiko und schränkt den Alltag vieler Menschen in Braunschweig ein. Ein Hitzeaktionsplan gehört deshalb zu einer modernen Stadtpolitik. Er müsse soziale Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Kitas, Schulen, Wohnungslosenhilfe, Sportvereine und Stadtteilzentren einbeziehen, meint Walther.
Während Walther die Aufstellung neuer öffentlichen Trinkwasserbrunnen im Westpark oder auf der Rollschuhbahn begrüßt, kritisiert er, dass die beiden Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt am Sack und auf dem Domplatz in diesem Jahr noch nicht in Betrieb waren und sind. „Unsere Trinkwasserbrunnen müssen zuverlässig funktionieren und bei einem Defekt muss schnell gehandelt werden! Zugleich sind wir alle aufgerufen, sie sauber zu halten! Leider werden die Brunnen zu häufig verdreckt. Das ist unverantwortlich.“, stellt Walther fest.
Der Grüne Oberbürgeremeisterkandidat fordert außerdem mehr Hitze- und Sonnenschutz an besonders belasteten Orten. Dazu gehören aus seiner Sicht Spielplätze, Jugendplätze, zentrale Plätze in den Stadtteilen und stark versiegelte Bereiche in der Innenstadt.
Zur möglichen Hitzeanpassung sagt Walther: „Wo Bäume möglich sind, brauchen wir mehr Bäume. Wo Bäume kurzfristig oder dauerhaft nicht möglich sind, müssen wir andere Lösungen schaffen: Sonnensegel, Verschattungselemente und baulichen Sonnenschutz. Ich will, dass über Teilen der Fußgängerzone das Aufspannen von Sonnensegel ernsthaft geprüft wird. Wer unsere Innenstadt im Sommer attraktiv halten will, muss dort auch Schatten schaffen.“
Gerade Kinder und Jugendliche dürfen beim Hitzeschutz nicht vergessen werden. Viele Spiel- und Jugendplätze seien an heißen Tagen nur eingeschränkt nutzbar, weil Schatten fehle.
„Ein Spielplatz ohne Schatten ist im Hochsommer kein guter Aufenthaltsort. Wir müssen Spielplätze, Schulhöfe, Jugendplätze und zentrale Treffpunkte so gestalten, dass sie auch bei Hitze nutzbar bleiben. Hitzeschutz ist Lebensqualität.“, sagt Walther und meint weiter:
„Braunschweig kann Zukunft. Dazu gehört auch, unsere Stadt klima- und hitzefest zu machen. Wir brauchen nicht nur langfristige Konzepte, sondern sichtbare Verbesserungen: funktionierende Trinkbrunnen, mehr Schatten, kühle Orte und klare Abläufe, wenn Hitze gefährlich wird.“
Walther abschließend: „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Stadt vorbereitet ist. Hitzeschutz ist Daseinsvorsorge.“
Pressemitteilung vom 25.06.2026 Hitzeaktionsplan
Kommunen am Limit: Bund und Land müssen Städte endlich handlungsfähig machen
Anlässlich der Beratungen des Deutschen Städtetages und des bundesweiten Aktionstages “Kommunen am Limit“ unterstützt Michael Walther, Grüner Oberbürgermeisterkandidat für Braunschweig, die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer besseren Finanzausstattung der Städte und Gemeinden.
“Bürger*innen erleben den Staat am nächsten durch die Kommunalverwaltung. Hier sehen die Menschen, ob ein Kitaplatz verfügbar ist, der Bus fährt, Straßen saniert werden oder die Verwaltung funktioniert. Verdrossenheit beginnt, wenn Verwaltungsgänge kompliziert werden, die Straßen Löcher haben und die Kinder keinen Kitaplatz bekommen.“ erklärt Walther.
Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren immer neue Aufgaben und Leistungsansprüche beschlossen, ohne die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen. Die Folge sind steigende Defizite und schwindende Handlungsspielräume in den Städten.
“Auch Braunschweig spürt diese Entwicklung. Wir müssen in Schulen, Energiewende, Digitalisierung, Mobilität und bezahlbaren Wohnraum investieren. Die Stadtkasse ist leer, weil Sozialausgaben und viele Pflichtaufgaben nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Auf Dauer funktioniert das nicht“, so Walther und meint weiter: „Wer bestellt, bezahlt!”
Walther spricht sich gegen immer neue, zeitlich begrenzte und fachbezogene Förderprogramme mit aufwendigen Antragverfahren aus. Die Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen und wissen selbst, wofür sie das Geld verwenden müssen. Städte müssen selbstständig planen und investieren können.
Pressemitteilung vom 23.06.2026 Kommunen am Limit
Klinikdienste nach TVöD bezahlen
Die Braunschweiger Klinikdienste sind eine hundertprozentige Tochtergesellschaftdes Städtischen Klinikums Braunschweig. Ihre Arbeit wird nach dem
allgemeinverbindlichen Tarif des Gebäudereiniger-Handwerks entlohnt. Damit erhalten die Beschäftigten 15 Euro pro Stunde – nur knapp über dem Mindestlohn und unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Sie fordern eine Eingliederung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD).
“Ich unterstütze die Forderung der Mitarbeiter*innen der Braunschweiger Klinikdienste und fordere die Geschäftsführung des Städtischen Klinikums auf, die finanziellen Auswirkungen einer Tarifbindung transparent darzustellen. Auf dieser Grundlage kann das weitere Vorgehen innerhalb des SKBS und ihrer Tochtergesellschaft beraten werden. Eine Privatisierung der Braunschweiger Klinikdienste, also eine Vergabe an Dritte, ist für mich keine Lösung.” sagt Michael Walther, der Grüne Oberbürgermeisterkandidat.
“Gute Arbeit muss fair bezahlt werden. Wer gute Mitarbeiter*innen haben und halten möchte, muss das nicht nur mit Applaus, sondern auch mit Wertschätzung und fairer Bezahlung zeigen.” unterstreicht Michael Walther.
Die Mitarbeiter*innen der Braunschweiger Klinikdienste reinigen im Klinikum OP-Bereiche und sensible Stationen, betreiben die Spülküche, besetzen die Information und organisieren den internen Materialtransport. Darüber hinaus sind sie für die Reinigung vieler städtischer Gebäude verantwortlich – darunter Schulen, Kitas,
Schwimmbäder und nicht zuletzt das Rathaus selbst.
Pressemitteilung vom 17.06.2026 Klinikdienste
RegioBusse für 2027 gerettet: Vernunft hat gesiegt! Jetzt müssen Hausaufgaben gemacht werden.
Die Verbandsversammlung im Regionalverband Großraum Braunschweig hat am 11. Juni 2026 beschlossen: Das bestehende RegioBus-Angebot ist für 2027 gesichert. Das ist eine gute Nachricht für die Region. Braunschweig profitiert davon enorm: Lehre und Flechtorf, Wolfenbüttel, Cremlingen und Sickte, Vechelde, Wendeburg und Groß Schwülper sind damit in der Regel werktags mindestens im Stundentakt mit uns direkt verbunden.
„Ich bin erleichtert, dass kurz vor der Wahl alle Beteiligten Gebietskörperschaften und der Regionalverband sich zusammengerauft haben. Alles andere wäre kontraproduktiv, wenn wir ernsthaft und glaubwürdig an der Mobilitätswende arbeiten wollen.“ sagt Michael Walther, der Grüne Oberbürgermeisterkandidat für Braunschweig. „Die Verschnaufpause muss genutzt werden, um die Finanzierung der RegioBusse grundsätzlich neu aufzustellen: aus einer verlässlichen Beteiligung vom Land über den Regionalverband und den Verbandsmitgliedern in der Region.“ fordert Walther. „Ich setze mich für eine neue ÖPNV-Umlage im Regionalverband ein, die gesetzlich verankert werden muss. Denn wir brauchen tragfähige Instrumente, um nicht ständig wieder in diese Finanzierungsdiskussionen zu kommen.“
„Das über Jahre gewachsene Netz muss evaluiert und weiterentwickelt werden. Es hat Lücken.“ fordert Walther. So fehlen beispielsweise Verbindungen zwischen Braunschweig und dem Wolfenbütteler Stadtteil Salzdahlum, der in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist. Andere Linien enden ohne sinnvolle Anschlüsse, etwa in Gardessen, statt wenige Kilometer weiter am Bahnhof Schandelah.
Ohne ein stabiles und dauerhaft verlässliches Angebot im Regionalverkehr, auf der Schiene und mit dem Bus, schaffen Haushalte keine Pkw ab und steigen um. Genau das muss aber unser Ziel sein: die Dritt- und Zweitwagen auf dem Land zu reduzieren. Das wirkt immer auch in Braunschweig. Denn über 100.000 Pendler*innen fahren werktäglich zwischen unserer Stadt und dem Umland hin und her. Das Deutschland-Ticket hat bereits die Ticketpreise deutlich reduziert und die komplizierten Tarifsysteme weggefegt. “Jetzt müssen wir Vertrauen und Verlässlichkeit für das RegioBus-Angebot schaffen. Dann ist ein wesentlicher Schritt für die Mobilitätswende eingeleitet. Dieses Ziel verfolge ich in der Zusammenarbeit im Regionalverband!” sagt Walther.
Pressemitteilung vom 12.06.2026 RegioBusse
Gesundheitsministerkonferenz: Walther warnt vor zusätzlichen Belastungen für Kliniken und fordert verlässliche Finanzierung
Anlässlich der heute in Hannover beginnenden Gesundheitsministerkonferenz fordert Michael Walther, Grüner Oberbürgermeisterkandidat für Braunschweig, eine Kurskorrektur in der bundesweiten Krankenhaus- und Gesundheitspolitik:
„Es darf keine Einsparungen zulasten unserer Kliniken geben. Die meisten öffentlichen Krankenhäuser bundesweit schreiben rote Zahlen – auch das Städtische Klinikum Braunschweig. Die im GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen würden die Häuser zusätzlich in Millionenhöhe belasten. Das ist eine ernsthafte Gefahr für die Versorgungssicherheit hier vor Ort in Braunschweig.
Die Sparpläne würden die ohnehin bestehende Unterfinanzierung unseres Städtischen Klinikums dramatisch verschärfen und den laufenden Konsolidierungskurs der neuen Geschäftsführung massiv ausbremsen. Im Klinikum sind längst die Weichen für eine Neuaufstellung gestellt worden. Ziel ist dabei auch eine langfristige Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation sowie ein Beitrag zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Wir brauchen jetzt vor allem Zeit für die Umsetzung, verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung der Investitionskosten. Der städtische Haushalt ist bereits heute durch den Defizitausgleich stark belastet und an seiner Belastungsgrenze.
Hinzu kommt, dass die geplante Deckelung beim Pflegebudget den zarten Personalaufbau der letzten Jahre wieder infrage stellt. Das gefährdet Arbeitsplätze und verschlechtert die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte. Wir brauchen nicht weniger Pflegekräfte, sondern endlich verbindliche Personalschlüssel. Gute Arbeitsbedingungen und gute Versorgung gehen dabei Hand in Hand.
Die Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium setzen die weiteren strukturellen Entwicklungen im Städtischen Klinikum unter erheblichen Druck und gefährden die geplanten zukunftsweisenden Bauvorhaben zur Konzentration der Standorte an der Salzdahlumer Straße. Das Städtische Klinikum braucht keine zusätzlichen Sparvorgaben des Bundes, die zulasten der Patientenversorgung gehen, sondern eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung, die eine zukunftsfähige Weiterentwicklung ermöglicht.“
Pressemitteilung vom 10.06.2026 Gesundheitsministerkonferenz
Ausstieg aus Gas und Öl geordnet und sozial gestalten
Braunschweig. Mit dem Ratsbeschluss zur Kommunalen Wärmeplanung stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Wärmeversorgung klimaneutral umgebaut wird, sondern wie dieser Umbau gestaltet wird: technisch, wirtschaftlich und sozial. Denn eine erfolgreiche Wärmewende muss nicht nur klimafreundlich, sondern auch bezahlbar und sozial gerecht sein. Klar ist: Erdöl und Gasheizungen sind Auslaufmodelle. Die Erdgaspreise steigen aufgrund der CO2-Bepreisung und höherer Netzentgelte in den kommenden Jahren. Wärmepumpen sind bereits heute günstiger im Verbrauch als Öl- und Gasheizungen.
„Jetzt ist es wichtig, die Mietenden und Eigentümer*innen über die aktuellen Prozesse zu informieren und den Heizungsumstieg so transparent wie möglich zu gestalten.“ sagt Michael Walther, grüner Oberbürgermeisterkandidat.
Die kommunale Wärmeplanung liefert hierfür einen wichtigen Orientierungsrahmen. Nun kommt es darauf an, die vorgesehenen Lösungen Schritt für Schritt umzusetzen und den Bürger*innen frühzeitig Planungssicherheit zu geben.
Noch ist Fernwärme nicht klimaneutral. Deshalb muss BS|Energy den selbst aufgestellten Transformationsplan mit hoher Priorität umsetzen. Der aktuelle Anteil von rund 60% Erdgas zur Strom- und Wärmegewinnung muss schnell sinken. Sonst verfehlt die Umstellung auf Fernwärme den Zweck der Klimaneutralität und verliert an Akzeptanz.
„Mir fehlt die Verschränkung der kommunalen Wärmeplanung mit den Sozialdaten unserer Stadt. Wir müssen frühzeitig identifizieren, wo Härtefälle entstehen können. Vor allem wenn Immobilien-Eigentümer*innen den Wärmewechsel nicht vollziehen. Dann werden Mieter*innen mit hohen Energiekosten konfrontiert. Hier müssen Menschen mit niedrigem Einkommen besonders geschützt werden, denn diese werden überproportional stark getroffen.“ meint Walther.
Wo hohe Belastungen zu erwarten sind, braucht es frühzeitige Beratung, quartiersbezogene Unterstützungsangebote und gezielte finanzielle Hilfen vom Bund. “Bis zum Rückbau der Gasnetze ist es noch ein langer Weg. Dennoch ist es richtig, bereits jetzt einen Stilllegungs- und Rückbauplan zu erstellen und diesen zu kommunizieren. Damit alle Klarheit haben. Für eine Wärmewende, die uns unabhängig von Erdöl und Erdgas macht und den sozialen Zusammenhalt im Blick hat.” sagt Walther abschließend.
Pressemitteilung vom 03.06.2026 Gas- und Ölausstieg sozial gestalten
128 Millionen Euro für Braunschweig. „Historische Summe in Zukunft Braunschweigs investieren.“
Braunschweig. Das neue Landesgesetz zur Infrastrukturförderung bedeutet für Braunschweig Gutes: rund 128 Millionen Euro fließen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes nach Braunschweig. Der Grüne Oberbürgermeisterkandidat Michael Walther fordert angesichts dieser Summe, die Entscheidung über die Verwendung mit Weitsicht anzugehen. Das Geld darf nicht in Schaufensterpolitik verloren gehen, sondern muss zielgerichtet die Weichen der Zukunft unserer Stadt stellen.
„Die 128 Millionen Euro sind eine entscheidende Chance für Braunschweig. Sie müssen für die strategische und nachhaltige Weiterentwicklung unserer Stadt verwendet werden. Das bedeutet, die Sanierung maroder Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Umsetzung der Energiewende, Anpassung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Ausbau von Orten für Begegnung und Hilfe um den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Dann wirken die Mittel, um Braunschweig fit für die Zukunft zu machen. Es muss darum gehen, dass die Verwendung der Mittel für jeden Einzelnen in Braunschwieg spürbar wird.” erklärt Michael Walther. „Schwerpunkte sehe ich bei der Umsetzung der Radschnellwege, der Einrichtung weiterer dringend benötigter Nachbarschaftszentren und der Sanierung unserer Stadtteilzentren.“
Die Mittel müssen bis 2036 gebunden sein. Es besteht somit kein Zeitdruck. Das heißt, die Entscheidung über die Verwendung kann der neu gewählte Rat vertrauensvoll übernehmen. Bundesmittel sind an Regularien gebunden, die es umzusetzen gilt. Der Grüne Oberbürgermeisterkandidat verwaltet in seinem aktuellen Job rund 2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und weiß, wie die Gelder zu nutzen und abzurufen sind.
„Die anstehenden Aufgaben sind groß. Darum gilt es die Kräfte zu bündeln und in guter Abstimmung zwischen Verwaltung und Rat die Zukunft zu gestalten.“, so Michael Walther abschließend.
Pressemitteilung vom 27.05.2026 128 Millionen Euro für Braunschweig
Grüne nominieren Michael Walther als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl
10.09.2026
Braunschweiger Zeitung: Erstwähler-Check: Welcher Kandidat soll neuer Oberbürgermeister werden?
Im Wahlkampfendspurt habe ich mich den Fragen der Jugendlichen Braunschweigs gestellt und auf dem Podium erklärt warum ich als Oberbürgermeister gewählt werden soll. Eine spannende Veranstaltung die dank Jugendparlaments und der Initiative intoPolitics zustande gekommen ist.
09.09.2026
Redaktionsnetzwerk Deutschland: Kommunalwahl 2026 in Braunschweig: Wer wird Oberbürgermeister? Die Kandidaten im Überblick
In dem Artikel werden meine Ziele kurz beschrieben. Nämlich bezahlbarer Wohnraum, moderne Verwaltung, Innenstadt/Stadtteilzentren, Mobilität und neue wirtschaftliche Schwerpunkte.
09.09.2026
Braunschweiger Zeitung: VW, Wolters, Bühler: Wie wollen Braunschweigs OB-Kandidaten die Wirtschaft stärken?
Der 4. Kandidierenden-Check in der BZ. Braunschweig hat bereits die Forschung und die Unternehmen. Als Stadt müssen wir dafür sorgen, dass daraus hier Wachstum und Arbeitsplätze entstehen.
08.09.2026
Braunschweiger Zeitung: Velorouten, Pocketparks oder Parkplätze: Was wollen Braunschweigs OB-Kandidaten?
Wir brauchen keine Verkehrspolitik nach Stückzahlen. Entscheidend ist, dass Menschen sicher und zuverlässig ans Ziel kommen. Deshalb müssen wir vorhandene Radwege sanieren, gefährliche Lücken schließen, Bus und Bahn stärken und dort zusätzliche Verbindungen schaffen, wo sie tatsächlich gebraucht werden.
07.09.2026
Braunschweiger Zeitung: Kurz, spontan, direkt: Braunschweigs OB-Kandidaten im großen „Elevator-Pitch“
Meine Antworten in der Schnellfragerunde im Aufzug der BZ-Redaktion
07.09.2026
Braunschweiger Zeitung: Wie bekannt sind Braunschweigs OB-Kandidaten? Hier kommt unser Bekanntheits-Check
Die BZ befragte Passant*innen auf der Straße alle OB-Kandidat*innen nach ihrer Bekanntheit
04.09.2026
Radio Okerwelle: Wahlkampfendspurt in Braunschweig – Die Oberbürgermeisterkandidaten im Gespräch
Mein Morgeninterview beim Radio Okerwelle
Beitrag hören: https://okerwelle.de/2026/09/04/wahlkampfendspurt-in-braunschweig-die-oberbuergermeisterkandidaten-im-gespraech/
04.09.2026
Braunschweiger Zeitung: Klare Kante: Alle OB-Kandidaten zu „Haus der Musik“, Stiftshöfe, Bahnstadt, BOMA+
Die Braunschweiger Zeitung hat die verschiedenen Positionen der OB-Kandidaten untersucht.
18.08.2026
Radio Okerwelle: Grüner OB-Kandidat Walther plädiert für Verkleinerung am Bohlweg
Ich war heute bei der Radio Okerwelle zu hören zum Thema Rückbau des Rathaus-Neubaus.
Beitrag hören: https://okerwelle.de/2026/08/18/rueckbau-des-rathaus-neubaus-gruener-ob-kandidat-walther-plaediert-fuer-verkleinerung-am-bohlweg/
02.09.2026
Braunschweiger Zeitung: Brantner in Braunschweig: Wohlfühlwahlkampf im grünen Wohnzimmer
In der DRK-Kaufbar luden wir Franziska Brantner ein, um uns über relevante politische Fragen auszutauschen
31.08.2026
TV 38: Die Kandidierenden zur Oberbürgermeisterwahl 2026 in Braunschweig
Ich war bei TV38 und habe meine Inhalte und mein Programm vorgestellt
Youtube-Link (Minute 08:34): https://www.youtube.com/watch?v=GxDS2DByBec
31.08.2026
Redaktionsnetzwerk Deutschland: Grüner OB-Kandidat Michael Walther (Grüne): „Innenstadt wird nicht wieder allein vom Einzelhandel leben“
28.08.2026
Braunschweig Spiegel: Fragen des Braunschweig-Spiegel zur Kommunalwahl – Michael Walther […]
Artikel lesen: https://braunschweig-spiegel.de/fragen-des-braunschweig-spiegel-zur-kommunalwahl-michael-walther-gruene-antwortet/
25.08.2026
Braunschweiger Zeitung: Adieu zweite Reihe? Dieser Mann will als OB zurück in Braunschweigs Rathaus
Das Interview mit der Braunschweiger Zeitung
Artikel lesen: https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/braunschweig/article412941812/adieu-zweite-reihe-dieser-mann-will-als-ob-zurueck-in-braunschweigs-rathaus.html
17.08.2026
Radio Okerwelle: Rückbau des Neubaus – Grüner OB-Kandidat Walther für Verkleinerung am Bohlweg
Mein Vorschlag zur aktuellen Situation des Rathauses
Artikel lesen: https://okerwelle.de/2026/08/17/gruener-ob-kandidat-walther/
13.08.2026
Braunschweiger Zeitung: Wird der Horten-Tunnel zur „Badewanne“ gegen Starkregen in Braunschweigs City?
Ich erkläre in der Braunschweiger Zeitung den Vorschlag den Galeria/Horten-Tunnel als Starkregenspeicher zu nutzen
Artikel lesen: https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/braunschweig/article412849243/wird-der-horten-tunnel-zur-badewanne-gegen-starkregen-in-braunschweigs-city.html
05.08.2026
Radio Okerwelle: Stadtbahn-Verlängerung nach Volkmarode-Nord
Mein Vorschlag findet Erwähnung im Artikel der Radio Okerwelle
Artikel lesen: https://okerwelle.de/2026/08/05/stadtbahn-ausbau-nach-volkmarode-nord/
04.08.2026
Straßenbahn von Braunschweig nach Wolfenbüttel: So könnte sie aussehen
Ich stelle einen möglichen Plan zu einer Straßenbahnverbindung zwischen Braunschweig und Wolfenbüttel vor.
Artikel lesen: https://regionalheute.de/strassenbahn-von-braunschweig-nach-wolfenbuettel-so-koennte-sie-aussehen-braunschweig-wolfenbuettel-1785828612/
29.07.2026
T-Online: Okertalsperre war im Juli noch nie so leer
Ich äußere mich zum historischen Tiefstand der Okertalsperre
Artikel lesen: https://braunschweig.t-online.de/region/braunschweig/id_101365966/okertalsperre-war-im-juli-noch-nie-so-leer-warnsignal-fuer-braunschweig-.html
08.07.2026
Radio Okerwelle: Grünes Licht für Ausbau der A39 bei Wolfsburg
Artikel lesen: https://okerwelle.de/2026/07/08/gruenes-licht-fuer-ausbau-der-a39-bei-wolfsburg/
04. Juli 2026
Kommunalwahlen in der Region: Das sind die Kandidaten
Artikel lesen: https://regionalheute.de/kommunalwahlen-in-der-region-das-sind-die-kandidaten-1770440402-ab/
26. Juni 2026
Radio Okerwelle: Tempo beim Hitzeschutzkonzept für Braunschweig
Ich stelle Forderungen zur Verbesserung des Hitzeschutzes für Braunschweig
Artikel lesen: https://okerwelle.de/2026/06/26/gruenen-ob-kandidat-walther/
15. Juni 2026
Rundblick Niedersachsen: Hier Spannung – dort eine klare Erwartung: Was die Oberbürgermeisterwahlen bringen
Bericht über die Oberbürgermeisterwahlen in Niedersachsen.
Artikel lesen: https://rundblick-niedersachsen.de/hier-spannung-dort-eine-klare-erwartung-was-die-oberbuergermeisterwahlen-bringen
11. Juni 2026
Radio Okerwelle: Reform der Krankenkassen
Bericht über die geplanten Kürzungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenkassen.
Artikel lesen: https://okerwelle.de/2026/06/11/reform-der-gesetzlichen-krankenkassen/
19. Mai 2026
Braunschweiger Zeitung: Wie Braunschweig für Studierende attraktiver werden kann
Podiumsdiskussion wie man Studierende, Wissenschaft, Stadtplanung und Kommunalpolitik zusammenbringen könne.
24. April 2026
Braunschweiger Zeitung: Frauentaxis und Fußfesseln – OB-Kandidaten in Braunschweig erörtern Sicherheit
Debatte der OB-Kandidat*innen zum Thema Sicherheit, sexualisierte Gewalt und Prävention.
02. März 2026
Radio Okerwelle: Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig
Ich werde von den Braunschweiger Grünen offiziell zum Oberbürgermeisterkandidaten gekürt.
Artikel lesen: https://okerwelle.de/2026/03/02/oberbuergermeisterwahl-in-braunschweig-2/
Pressebilder & Bildmaterial
Pressebilder & Bildmaterial
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